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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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WLAN Nutzungsbedingungen

Durch die Bereitstellung des Internetzugang übernimmt der Betreiber keinerlei Verpflichtungen.

 

Leistungsumfang 
Die Betreiber ist lediglich Zugangsvermittler. Ein Rechtsanspruch auf die (ununterbrochene) Benutzung und/oder eine bestimmte Geschwindigkeit des Internetzugangs besteht nicht. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann keine Störungsfreiheit garantiert werden. Der Betreiber bietet keine uneingeschränkte Verfügbarkeit des Internetzugangs oder Erreichbarkeit von Servern an und übernimmt keine Gewähr für die fehlerfreie Übermittlung oder Weiterleitung des Datenverkehr. 


Die Datenübertragung erfolgt unverschlüsselt. Die übertragenen Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen oder verändert werden. Eine Sicherung des Datenverkehr obliegt nicht dem Betreiber.
Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass des angebotene LAN / WLAN ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet. 


Pflichten des Nutzers
Für die über das Gäste-WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Nutzer selbst verantwortlich. 
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung des LAN / WLANs das geltende Recht einzuhalten. Es ist ihm untersagt, die Zugriffsmöglichkeit auf das bereitgestellte LAN / WLAN missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen. 


Untersagt ist insbesondere:
· die kommerzielle Nutzung des LAN / WLAN-Zugangs;
· der Abruf oder die Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen (insbesondere pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden) Inhalten;
· die widerrechtliche Vervielfältigung, Verbreitung oder das Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Gütern;
· die Missachtung der geltenden Datenschutzvorschriften;
· die Versendung oder Verbreitung von belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalten sowie die Anleitung oder der Aufruf zu Straftaten;
· die Nutzung der Dienstleistung durch Dritte, insbesondere die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleitungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
· die Nutzung des bereitgestellten LAN / WLAN zum Versenden von Masseninfo (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung;
· File-Sharing-Webseiten zu besuchen, insbesondere Musik- und/oder Film-Downloads zu starten.
· die Weitergabe von Passwörtern und Zugangsinformationen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter entstehen. 
Der Nutzer verpflichtet sich die ordnungsgemäße Einstellung der Endgerätekennung sicherzustellen. 
Der Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist; der Nutzer hat die unmittelbaren oder mittelbaren Schäden, die durch einen Verstoß gegen diese Pflicht verursacht werden, dem Betreiber voll zu ersetzen. 


Alle auftretenden Störungen sind umgehend dem Betreiber zu melden. 


Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht eines Verstoßes kann die Verwendung des bereitgestellten LAN / WLANs jederzeit und ohne Angabe von Gründen gesperrt werden. 
Sollte der Betreiber durch die Verwendung des Guest LAN / WLANs durch den Nutzer aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Nicht enthalten sind die Kosten der Nutzung von Übertragungseinrichtungen bis zum ausgewählten Point of Presence, ebenso nicht enthalten sind die Kosten, die allenfalls von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden.


Datenaufzeichnung 
Der Nutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung, dass Verbindungsdaten gespeichert und gegebenenfalls weitergegeben werden, um geltenden Gesetzen, Bestimmungen, Rechtsverfahren oder Anfragen seitens der Verfolgungsbehörden zu entsprechen.


Haftung
Der Betreiber haftet für zu vertretende Personen- und Sachschäden nur, soweit gesetzliche Bestimmungen zwingend eine vertraglich nicht ausschließbare Haftung (z. B. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) vorsehen. Im Übrigen wird jegliche Haftung, insbesondere für Daten, Hard- und Software ausgeschlossen.
Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten, oder für den Inhalt von Daten, die durch die Nutzung zugänglich sind, und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang über einen Link von der Homepage oder Startseite(n) des Betreibers erfolgt. 


Schlussbestimmung
Für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus der Nutzung des Gäste LAN / WLANs ergeben, ist als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht des Betreibers vereinbart.